CDU Lennestadt - Pressekonferenz am 02.10.2018
Auszug einer Liste zu wichtigen Abstimmungen, vollständige Liste im Anhang!
Einige Erfolge der letzten Jahre:
Abrutschen in die Haushaltssicherung verhindert – solide Finanzen
Vor knapp 4 Jahren drohte die Stadt in die Haushaltssicherung abzurutschen. Die Sorge, dass ein Sparkommissar kommt und über Wohl und Wehe der städtischen Finanzen entscheidet, konnte ab-gewendet werden. In einem interfraktionellen Kraftakt wurden mit der Stadtverwaltung die Weichen in Richtung solider Finanzen gestellt. Die gemeinsam beschlossene Sparliste „von A bis Z“ ist geprägt von unserem Ziel „Sparen geht vor Steuererhöhungen“. Heute stellen wir fest, dass sich unsere Fi-nanzlage dank der getroffenen Beschlüsse und der guten Wirtschaftslage erheblich verbessert hat. Die Ende August 2018 durch Bürgermeister Stefan Hundt und die Vertreter der Kämmerei verkünde-ten aktuellen Zahlen unterstreichen dies allzu deutlich. Wir schreiben nun im 3. Jahr hintereinander Rekordwerte bei der Gewerbesteuer. Dank dieses positiven Trends gelingt es die fiktive Ausgleichs-rücklage wieder aufzustocken.Trotzdem hält die CDU auch weiterhin an dem Sparkurs fest. Stärkere Steuerkraft bedeutet auch höhere Kreisumlage und weniger Schlüsselzuweisungen durch das Land. Wir wollen die Schulden der Stadt weiter reduzieren, denn jeder weiß, dass nach fetten Jahren auch wieder magere Zeiten folgen. Der Volksmund bringt es auf den Punkt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“
Solide Finanzen: CDU beschließt Beitragssenkung
Vor dem Hintergrund der einvernehmlich erarbeiteten Vorschläge im Arbeitskreis Haushaltskonsoli-dierung hatte der Rat 2015 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, die Beitragssätze nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) an die Höchstsätze der Mustersatzung des NW STGB anzuheben. Die Beiträge werden fällig, wenn eine vorhandene Straße noch einmal komplett saniert wird. Der Rat der Stadt hat jetzt am 11. Juli einem Antrag der CDU zugestimmt, zu den alten Beitragsätzen zurückzu-kehren. Diesem Antrag schloss sich die SPD an. Die Vertreter der UWG enthielten sich der Stimme.
Für die Beitragssenkung gibt es 3 Gründe:
1. Die finanzielle Situation der Stadt hat sich deutlich verbessert.
2. Zunehmend werden Straßensanierungen wegen der schwierigen Topographie aufwändiger durch Stützwände, Mauern, tlw. nur einseitige Bebauung…, was zu erheblichen Mehrkosten für die Anlieger führen würde. (an der Lith, Biertappen, Eiling, Lannermecke …)
3. Die gute konjunkturelle Lage u.a. im Baubereich hat dazu geführt, dass die Baupreise deutlich angestiegen sind. Wir wollen eine Überforderung der betroffenen Bürger/innen verhindern.
In der Zwischenzeit wurde keine Straßenabrechnung nach den höheren Beiträgen durchgeführt, dadurch kommt es also zu keinen Ungerechtigkeiten.
Musikschule dauerhaft sichern – Zusammenarbeit mit Attendorn geplant
Seit vielen Jahren gibt es Überlegungen, den Zuschussbetrag für unsere Musikschule, die seit Jahren in Kooperation mit der Gemeinde Kirchhundem läuft, zu reduzieren. Wir wollen, dass die Musikschu-le, auch weiterhin eine hervorragende Leistungsbilanz aufweist und für alle Bevölkerungsgruppen be-zahlbar bleibt. Verstärkter Gruppenunterricht, höhere Beiträge vor allem für Erwachsene waren der Anfang, der verstärkte Einsatz von Honorarkräften in den nächsten Jahren wird das jährliche Defizit erheblich verringern. Manfred Rotter: „Der größte Ausgabenblock mit mehr als 90 % sind die Perso-nalkosten. Hier müssen wir ansetzen, denn die Musikschule muss für alle bezahlbar bleiben.“ Erste Erfolge sind nunmehr sichtbar. Das Ziel der CDU ist den Anteil von Honorarkräften nach und nach weiter zu erhöhen und ggf. Synergieeffekte durch die angedachte Zusammenarbeit mit der Musik-schule Attendorn zu nutzen. Ob aus dem Musikschulduo Lennestadt/Kirchhundem durch den Beitritt von Attendorn ein Terzett wird, werden die weiteren Gespräche zeigen. Erste positive Reaktionen liegen vor.
Geplante Asylbewerberunterkunft in Meggen wird gewerblich genutzt
Es ist gerade mal 3 Jahre her, als beinahe täglich Asylbewerber nach Lennestadt kamen und versorgt und untergebracht werden mussten. Schnell waren die vorhandenen Unterkünfte voll. Einigkeit be-stand bei Politik und Verwaltung, möglichst keine Turn- oder Schützenhallen in Lennestadt zu bele-gen und die Menschen dezentral in den einzelnen Orten zu verteilen. Also mussten Unterkünfte her. Keiner wusste, wie groß die Zahl der Hilfesuchenden werden würde. In dieser Zeit entstand die Idee, ein Gebäude u.a. in Meggen zu bauen, welches auch anderweitig zu nutzen ist. Heute zeigt sich, dass diese Idee, die von der Verwaltung mit einem Lennestaädter Unternehmen erarbeitet wurde, gera-dezu genial war. Die Zahl der Asylbewerber ging zurück, das städtische Gebäude in der Nähe des Meggener Bahnhofes wurde inzwischen an die Fa. Rayonex aus Lennestadt Meggen vermietet und wird seitdem gewerblich genutzt.
Vielfältiges Schulsystem - CDU verhindert Schulschließungen
Kaum ein Thema wurde und wird im Lennestädter Rat so kontrovers diskutiert wie die Schulpolitik. Dazu stellen wir fest: Die Stadt Lennestadt bietet ein breit gefächertes Schulsystem, das es im gesam-ten Kreis Olpe kein zweites Mal gibt. Die kürzlich durchgeführte IKEK-Umfrage beweist: Die Bürger sind zu über 95% mit diesem Schulangebot sehr zufrieden oder zufrieden.
Grundschulen:In Lennestadt gibt es 5 Grundschulen an 8 Standorten. Geradezu erbitterten Streit gab es, als im letzten Jahr die Zukunft der Grundschulen in Oedingen, Maumke und Bilstein auf dem Spiel stand. Diese 3 Grundschulen haben weniger als 92 Schüler und können deshalb nur im Verbund mit einer größeren Grundschule erhalten bleiben. Dies geht so lange, wie mindestens 46 Schülerin-nen und Schüler in den Klassen 1-4 (auch jahrgangsübergreifende Klassenbildung erforderlich) in der Schule unterrichtet werden und diese Zahl im Prognosezeitram von 5 Jahren nicht unterschritten wird. Diese Voraussetzungen werden von allen Schulen erfüllt. Damit nicht genug, vor allem an die-sen 3 Schulen werden die Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2022/23 stärker steigen als an den ande-ren Schulen (GS Maumke: +41,18 %; GS Bilstein:+19,64%; GS Oedingen:+4,22%). Insgesamt bleiben die Grundschülerzahlen in Lennestadt konstant, ein deutlicher Anstieg wird u.a. durch die Bertels-mann-Studie bundesweit bis zum Jahr 2030 prognostiziert. Die Eltern der betroffenen kleinen Stand-orte sprachen sich in mehreren Elternversammlungen (u.a. Oedingen, Grevenbrück, Bilstein) für den Erhalt der kleinen Schulen aus. Und dennoch, bei der entscheidenden Abstimmung im Rat am 27.9. 2017 stimmte nur die CDU-Fraktion mit einer Stimme Mehrheit in einem wahren Abstimmungs-marathon gleich 5 Mal in geheimer Abstimmung für den Erhalt aller Schulen. SPD, Bündnis 90/Grüne und UWG stimmten in unterschiedlichen Anträgen gegen den Erhalt aller Grundschulen.
Hier noch einmal Auszüge aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 27.9.2017: Pkt.8. (öffentl. Teil)
Antrag Bündnis 90/Grüne:„Die Schulstandorte Bilstein und Oedingen sollen so schnell wie möglich, d.h. zum nächsten Schuljahr geschlossen werden. Die übrigen Standorte sind entsprechend zu stärken.“ 37 abgegebene Stimmen; Ergebnis: 4 ja, 20 nein, 13 Enthaltungen
Antrag Fraktion UWG:„Die Schulstandorte Bilstein und Oedingen sollen in 2 Jahren geschlossen werden. Die übrigen Standorte sind entsprechend zu stärken.“ 37 abgegebene Stimmen; Ergebnis: 5 ja, 19 nein, 13 Enthaltungen
Antrag SPD:„Für eine Dauer von 4 Jahren bilden die Schulstandorte Elspe und Oedingen sowie Grevenbrück und Bilstein ab dem kommenden Schuljahr jeweils einen Schulverbund. Anschließend werden diese Schulverbünde aufgelöst. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt der Grundschulunterricht an den Standorten Saalhausen, Altenhundem, Meggen-Maumke, Grevenbrück und Elspe. In dieser Zeit sollen die Standorte Elspe und Grevenbrück dahingehend modernisiert, aus- oder neugebaut wer-den, so dass hier eine umfassende und ausgezeichnete Grundschullehre stattfinden kann. Auch eine Umsiedlung in andere städtische Gebäude sollte unter ökonomischen Aspekten überprüft werden. Des Weiteren wird sichergestellt, dass an den Standorten Saalhausen, Altenhundem, Meggen, Grevenbrück und Elspe künftig, spätestens in vier Jahren,. Eine Ganztags-betreuung angeboten werden kann. Der Standort Altenhundem wird eigenständig geführt. Die Standorte Altenhundem, Saalhausen, Meggen-Maumke sollen ebenfalls von diesen Investitionen profitieren. Entsprechend der anfallenden Kosten werden in den kommenden Haushaltsberatungen ausreichend Mittel für die Investitionen berücksichtigt.“ 37 abgegebene Stimmen: 17 ja; 19 nein, 1 Enthaltung
Antrag CDU(1. Teil):„Alle Grundschulstandorte im Stadtgebiet Lennestadt bleiben erhalten. Die Eltern können ihre Kinder für alle Grundschulstandorte für das Schuljahr 2018/19 anmelden.
Der Grundschulverbund katholische Grundschule St. Agatha mit dem zweizügigen Hauptstandort Altenhundem, (….) und dem einzügigen Teilstandort Bilstein (…) wird fortgeführt.
Der Grundschulverbund katholische Grundschule Franziskus mit dem Hauptstandort Meggen (…) und dem Teilstandort Maumke (…) wird fortgeführt.
Die Gemeinschaftsgrundschule Marienschule Saalhausen (…) wird als selbstständiger Grundschulstandort fortgeführt.
Der Rat der Stadt Lennestadt fordert die Schulleitungen der Standorte Elspe, Saalhausen und Grevenbrück auf, den Bedarf für die Offene Ganztagsbetreuung abzufragen und das Ergebnis dem Schulträger zur Verfügung zu stellen.“ Ergebnis: 37 abgegebene Stimmen, 19 ja, 18 nein.
Antrag CDU (2.Teil): „Der Grundschulverbund Gemeinschaftsgrundschule St. Nikolaus mit dem zweizügigen Hauptstandort Grevenbrück (…) und dem einzügigen Teilstandort Oedingen (…) wird zum Ende des Schuljahres 2017/18 (…) aufgelöst.
Der Teilstandort Oedingen (…) wird mit Beginn des Schuljahres 2018/19 (…) als einzügiger Teilstandort mit der katholischen Grundschule St. Jakobus (Zweizügiger Hauptstandort Elspe) (…) in einem Grundschulverbund (…) geführt.
Die Gemeinschaftsgrundschule St. Nikolaus Grevenbrück (…) wird mit Beginn des Schuljahres 2018/19 (..) als selbstständi-ger Grundschulstandort fortgeführt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW erforderliche Genehmigung (…) bei der Bezirksregie-rung Arnsberg einzuholen.“ Ergebnis: 37 abgegebene Stimmen; 20 ja, 16 nein, 1 Enthaltung
Inzwischen haben Vertreter der CDU-Fraktion alle Grundschulen besucht und in Gesprächen mit den Schulleitungen Defizite und anstehende Umbaumaßnahmen, die mit dem zunehmenden Wunsch nach Ganztagsbetreuung in Zusammenhang stehen, diskutiert. Ziel der CDU ist, die Grundschulen dauerhaft zu erhalten und für die Zukunft zu optimieren. Manfred Rotter: „Aus diesen Gesprächen resultiert auch der Wunsch der Elsper Grundschule, das leer stehende ehemalige Hauptschulgebäude zu nutzen.“ Die Elsper Fraktionsmitglieder Dorothea Happe und Stefan Schneider haben diesen Wunsch an die Verwaltung herangetragen. Ein entsprechender Beschluss wurde inzwischen gefasst. Manfred Rotter: „In den Gesprächen in Saalhausen wurden wir auf ein Problem der Grundschulbe-treuung „von 8 bis eins“ aufmerksam gemacht. Wir haben sofort reagiert und per Antrag im Schul-ausschuss am 26.6.2018 die ehrenamtliche Betreuungstätigkeit für alle Lennestädter Grundschulen sicherer gemacht, indem die Stadt unter bestimmten Voraussetzungen entstehende Defizite übernimmt.“
Realschule: Die Realschule in Grevenbrück ist die einzig verbliebene Realschule im Kreis Olpe in kommunaler Trägerschaft. Lediglich in Olpe und Attendorn finden sich noch Realschulen, die aber in privater Trägerschaft sind. Seit Jahren beobachten wir, dass an der Realschule, die für 2 Klassenzüge genehmigt ist, auch Kinder anderer Kommunen (Finnentrop/Olpe/Kirchhundem, Attendorn ..) angemeldet werden. Dies kann nach einem vorgeschriebenen Auswahlverfahren dazu führen, dass Lennestädter das Nachsehen gegenüber Kindern anderer Kommunen haben. Um dieses Ärgernis zu beenden und den Elternwillen zu respektieren, hat die CDU-Fraktion auch gegen den Willen der an-deren Fraktionen beantragt, die Realschule dauerhaft 2 bis 3-zügig zu genehmigen. Der Regierungs-präsident Arnsberg hat diesen Antrag abgelehnt, weil unsere Nachbarkommunen Finnentrop und Kirchhundem diesem Wunsch nicht zustimmen. Da diese Zustimmung der Nachbarn derzeit nicht zu erreichen ist, muss es bei der Zweizügigkeit der Realschule bleiben.
Sekundarschule: Die neue Sekundarschule Hundem- Lenne mit ihren Standorten Meggen und Kirchhundem ist weiterhin im Aufbau begriffen. Noch fehlt ein Jahrgang, dann hat diese neue Ganz-tagsschule den Platz der beiden Hauptschulen in Meggen und Kirchhundem sowie der Realschule in Meggen übernommen. Wenn die letzten Schüler aus den Hauptschulen und der Realschule Meggen entlassen werden, übernimmt diese neue Schulform komplett die beiden Schulstandorte. Und diese neue Schule erfährt riesigen Zuspruch. Damit der Unterricht sowohl in Meggen als auch in Kirchhun-dem durchgeführt werden kann, muss die Schule mindestens 5-zügig sein, um entsprechende Differenzierungs- und Fördermöglichkeiten anbieten zu können. Doch statt 5 Parallelklassen gibt es
teilweise sogar 7 Züge. Im nächsten Jahr wird die Sekundarschule die ehemalige Hauptschule auf dem Ohl mit ihrer neuen Mensa und der renovierten Turnhalle beziehen. Durch die Übermittags-betreuung an drei Tagen sind weitere Investitionen unumgänglich. In einem vor den Sommerferien stattgefundenen intensiven Gespräch mit Schulleiter Bernd Holzapfel haben sich Gregor Schnütgen und Manfred Rotter einen ersten Überblick über die neue Schule und die notwendigen baulichen Maßnahmen sowie Investitionen in Lehr- und Lernmittel verschafft.
Gymnasien: Auf dem Gebiet der Stadt gibt es 2 Gymnasien. Das städtische Gymnasium und das private Gymnasium Maria Königin liegen so nah beieinander, dass zahlreiche Unterrichtsinhalte schulübergreifend angeboten werden. Beide Schulen erfreuen sich weit über die Stadtgrenzen hinaus großer Beliebtheit, sind dreizügig. Politische Diskussionen ergeben sich jedes Jahr bei den Haushalts-beratungen, wenn es um einen städtischen Zuschuss für das private Gymnasium Maria Königin geht. Der dortige Trägerverein, der diese Schule ehrenamtlich leitet, ist auf städtische und private Unter-stützung angewiesen, da das Land im Rahmen des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes lediglich 94% der laufenden Kosten trägt. Um die restlichen Defizite zu schließen, beteiligt sich die Stadt Lennestadt an der Finanzierung. Leider nimmt die Anzahl der Gegner dieser finanziellen Unterstützung immer mehr zu. Gregor Schnütgen: „Seit dieses Finanzierungsmodell vor einigen Jahren aufgestellt wurde, um den Bestand der Schule zu sichern, sind die Grünen gegen eine Unterstützung, obwohl auch sie ihre Kin-der teilweise an diese Schule schicken. Dies mag ideologische Gründe haben.“ Inzwischen rücken auch SPD und UWG zumindest verbal von der Unterstützung ab, das wurde in der letzten Schulaus-schusssitzung am 26.6.2018 sehr deutlich. Die CDU wird das Gymnasium Maria Königin weiter unter-stützen, denn neben der überall geschätzten Qualität gibt es auch einen finanziellen Aspekt: Manfred Rotter: „ Die Stadt zahlt MK pro Schüler lediglich ca. 221 € im Jahr. Wäre dies eine städtische Schule, so läge der städt. Anteil pro Schüler bei ca. 1730 € im Jahr. Das Verhalten der anderen Fraktionen, besonders das der Grünen verstehe wer will. Wir hoffen sehr darauf, dass zumindest SPD und UWG gemeinsam mit uns weiterhin die Schule unterstützen, die von einem Trägerverein ehrenamtlich geführt wird. Sollte diese Schule ihren privaten Status verlieren, müsste sicher die Stadt Lennestadt einspringen.“
Förderschule: Die Janusz-Korczak-Schule in Grevenbrück ist eine Förderschule für Lernbehinderte. Durch die Inklusionsgesetzgebung nehmen zahlreiche Eltern die Möglichkeit wahr, ihre Kinder auf die Regelschulen (Grund-, Real-, Haupt-, Sekundarschule oder Gymnasium) zu schicken. Die Folge war, dass zahlreiche Förderschulen zu wenig Schüler bekamen und schließen mussten. Die Förderschule in Grevenbrück wurde vor wenigen Jahren vom Kreis Olpe übernommen, der Einzugsbereich wurde entsprechend erweitert. Die Schule hat einen festen Platz in der Schullandschaft und wird wegen ihres besonderen Schulkonzeptes sehr gefragt.
Berufsschule: Die Kreisberufsschule hat an den Standorten Olpe, Attendorn und Lennestadt ihre Schulgebäude. Die CDU Lennestadt setzt sich kreisweit für den Erhalt der dezentralen Schulstandorte ein und fördert deren Ausbau.
Infrastruktur ausbauen und optimieren
Lennestadt liegt verkehrstechnisch nicht gerade optimal am Kreuzungspunkt zweier Autobahnen wie unsere Nachbarkommunen im Westkreis, dafür quert die Ruhr-Sieg-Strecke das Stadtgebiet und ist mit den 3 Bahnhöfen Altenhundem, Grevenbrück und Meggen gut an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Was die fehlende Verbindung an das Bundesauto-bahnnetz angeht, müssen wir einige Nachteile in Kauf nehmen. Und dennoch ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen auch in Lennestadt ungebrochen.
Die CDU setzt sich für die weitere Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen ein, wie der aufmerksame Bürger im Moment in Maumke (ehem. Sägewerk Patt), Germaniahütte (ehem. Säge-werk Camminady) und in Oedingen (Nähe der ehem. Sauerlandkaserne) beobachten kann. Ebenso verfügen fast alle Betriebe über standortgebundenes Erweiterungspotential.
Darüber hinaus ist die Stadt dabei, weitere Gewerbeflächen zu entwickeln, wenn es geht auch interkommunal.
Um einen schnellen und günstigen Transport zu den Autobahnen zu ermöglichen, hat der Ausbau der Bundesstraßen oberste Priorität. Baustellen wie in Oberelspe oder zuletzt in Grevenbrück und Trockenbrück behindern kurzzeitig den fließenden Verkehr, müssen aber sein um die Wettbewerbs-fähigkeit unserer mittelständischen Betriebe, die überwiegend in Familienbesitz sind, zu erhalten bzw. zu verbessern.
In diesem Zusammenhang sei auch die dringend erforderliche Sanierung der Autobahnbrücken oder der geplante dreispurige Ausbau der A 45 genannt.
Kommunalpolitik ist aufgefordert, alles dafür zu tun, dass die Menschen Ausbildungs- und Arbeits-plätze haben.
Der Breitbandkabelausbau im Kreis Olpe läuft auf Hochtouren. Nach einem genehmigten und finan-zierten Ausbauplan werden zurzeit kreisweit und auch in Lennestadt (v.a. im oberen Lennetal) die entsprechenden Kabelstränge verlegt.
Umweltschutz – gute Vögel, schlechte Vögel
Die Energiewende ist in aller Munde. Wir wollen weg vom Atomstrom - hin zu alternativen Energie-quellen. Doch der Weg dahin ist manchmal abenteuerlich und birgt zahlreiche Überraschungen. Ein Beispiel aus unserer Stadt: Auf dem ehemaligen militärischen Sperrgebiet der Nike-Abschussstellung oberhalb von Obervalbert plant der Investor IBC Solar AG (Bad Staffelstein), einen Photovoltaikpark zu erstellen. Auf die für 20 Jahre angepachteten Flächen sollen mobile Photovoltaikelemente auf eigene Ständer gestellt werden. Schafe halten das Gras kurz, eine umweltfreundliche Stromgewin-nung auf einem Gelände, wo noch vor wenigen Jahrzehnten Atomsprengköpfe lagerten. Gibt es eine ökologisch sinnvollere Nutzung von solchen Konversationsflächen? Eine Untersuchung des LANUV (Landesanstalt für Umwelt und Verbraucherschutz), das seinerzeit unter der Führung des Grünen Ex-Ministers Remmel stand, erbrachte dann zu Beginn des Jahres 2017: Hier wachsen seltene Grassor-ten und Kräuter. Der größte Teil der Fläche (ca. 16,08 ha) kann deshalb nicht genutzt werden. Kopf-schütteln im Rat bei allen, nein, die Grünen, allen voran Dr. Gregor Kaiser votierten dafür, den Arten-schutz sehr ernst zu nehmen und die Bedenken intensiv zu prüfen. Da lohnt sich ein genauer Blick:
Im Lanuv-Bericht(NW)über das ehemalige Abschussgelände oberhalb Obervalbert werden u.a. genannt: Kleiner Wiesenknopf (sanguisorba minor), Kleiner Odermennig (agrimonia eupatoria), Knolliger Hahnenfuß (raununculus bulbosus), Ferkelkraut (hypochaeris radicata), Margerite (leucanthemum vulgare), Thymina (thymus vulgaris), gewöhnlicher Giersch (aegopodium podagraria) oder aufrechte Trespe (bromus erectus).
Interessant am Rande: Schaut man in die Liste des Bundesamtes für Naturschutz (BfN),so sind alle o.a. Pflanzen lt. Bundesartenschutzverordnung (BartSchV): „Nicht als gefährdet angesehen.“und daher „nicht besonders geschützt“.
Zum Thema Magerrasen findet man beim BfN: „Um Magerrasen zu erhalten, müssen die Flächen in der Regel gepflegt werden. Zu den Pflegemaßnahmen gehört eine extensive Beweidung durch Schafe.“
Wenn das nicht reicht, dann sei an das Kapitel Windkraft in Lennestadt erinnert. Um Vorrangstand-orte im Stadtgebiet festlegen zu können, wurde durch den Rat eine erforderliche 1. Artenschutzprü-fung bei einem renommierten Fachbüro unter der Leitung von Prof. Kraft, einem erfahrenen Ornitho-logen aus Hessen, beauftragt. Die Ergebnisse wurden am 19.6.2018 im Bau- und Planungsausschuss
vorgestellt und der Fachmann kam zu dem Ergebnis, dass aus ornithologischer Sicht keine zusätz-lichen Windvorrangflächen hier bei uns ausgewiesen werden sollten, weil zahlreiche geschützte Vo-gelarten hier brüten bzw. ihre Rastplätze beim jährlichen Vogelzug haben. Diese Feststellung führt jedoch nicht automatisch dazu, dass damit keine weiteren Windvorrangflächen im Stadtgebiet ausge-wiesen werden dürfen. Es müssen neben den ornithologischen zahlreiche weitere Aspekte abgewo-gen werden, um ein endgültiges Ergebnis zu erhalten. Die Ausführungen des Prof. Kraft wurden von Seiten der Grünen, vor allem von Ratsmitglied Dr. Kaiser in Zweifel gezogen. Dies führte sogar soweit, dass dem Fachmann geradewegs die fachliche Kompetenz abgesprochen wurde, weil den Grünen die Ergebnisse nicht passen.
Es bleibt festzustellen, dass immer dann, wenn es gilt etwas zu verhindern, von den Grünen und den ihnen nahestehenden Verbänden seltene Tiere oder Pflanzen ins Feld geführt werden. So nachzu-lesen bei der geplanten Erweiterung des Wohngebietes „Vogelwarte“ in Altenhundem (angebl. Biss-spuren einer Haselmaus), bei der Erschließung des Gewerbegebietes „Eckenbachtal“ in Attendorn (Dunkers Quellschnecke) oder in Obervalbert beim Bau einer Photovoltaikanlage (Ferkelkraut etc.). Wenn es aber darum geht, die Windkraft zu puschen, dann wird die Existenz von Rotmilan, Schwarz-storch, oder anderer seltener Vögel schlicht und einfach ausgeblendet und dem Fachmann, der die Tiere nachgewiesen hat, die Kompetenz abgesprochen.
Die CDU Lennestadt steht der Windkraft im Sauerland sehr kritisch gegenüber und wird ihr nach um-fangreicher Prüfung aller durchzuführenden Untersuchungen lediglich den Platz einräumen, der vom Gesetzgeber verlangt wird. Dabei werden wir, wie in der Vergangenheit, evtl. Vorrangzonen im Stadt-gebiet ausweisen (müssen), damit es keinen Wildwuchs gibt und die Windindustrieanlagen die Land-schaft der 1000 Berge nicht verspargeln können. Darüber hinaus hat die CDU Lennestadt bereits am 2.3. 1999(Vorlage: 3023/99) beantragt, auf dem ca. 20 ha großen Hachener Schlammteich eine Photovoltaikanlage zu installieren. Außerdem sollte der Nutzung der Wasserkraft mehr Aufmerksam-keit geschenkt werden, denn in Mittelgebirgslandschaften wie dem Sauerland gab es auch früher vor der Erfindung der Dampfmaschine ausschließlich Wassermühlen aber nirgendwo Windmühlen.
Medizinische Versorgung nachhaltig sichern
Ein sehr wichtiges Ziel der CDU Lennestadt ist, die medizinische Versorgung nachhaltig zu sichern. Dieses ist für Lennestadt ein neues Feld und stellt eine neue Herausforderung für die Kommunalpoli-tik dar. Die vorhandene Struktur, zu der u.a. die niedergelassenen Haus- oder Fachärzte sowie die Hospitalgesellschaft zählen, wird sich in den kommenden Jahren ändern. Die Altersstruktur oder feh-lende Hausärzte auf dem Land sind die Gründe. Die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszen-tren (z. Beisp. in Grevenbrück und in Altenhundem) wird in diesem Zusammenhang ebenso disku-tiert wie die Notwendigkeit, junge Ärztinnen und Ärzte für unsere Stadt zu gewinnen. Die CDU unter-stützt die Initiative der Verwaltung einen „head-hunter“ zu beauftragen. Außerdem gibt es intensive Kontakte zu der Hospitalgesellschaft, zur KZV, zu Personen oder Gruppen, die sich mit dieser Proble-matik beschäftigen. Im Haushalt 2018 stehen 120.000 € bereit, wir werden auch in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk auf diese Thematik haben.
Was kommt auf Lennestadt zu? – Ein Ausblick
Hier einige Schwerpunkte:
· IKEK:Ca. 1150 Lennestädter Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Befragung beteiligt. Jetzt werden in den Orten Einzelprojekte entwickelt (bis jetzt 62) , die dann in den Fachaus-schüssen diskutiert und auf ihre Realisierungschancen geprüft werden. Die Ergebnisse sind für jedermann einsehbar auf der Internetseite der Stadt Lennestadt unter dem Stichwort IKEK. Hier finden sich neben der Gesamtübersicht ebenfalls die Auswertungen für die einzel-nen Dörfer.
· Lennestadt 2030:Der Prozess der Stadtwerdung der gerade einmal 50-jährigen Stadt Lenne-stadt ist keine Sache Einzelner. Alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Schulen, Kirchen, Unternehmer, Arbeitnehmer, einfach alle sind aufgefordert, ihre Ideen zu einer stra-tegischen, zukunftsorientierten Stadtentwicklung einzubringen. Wie soll unsere Stadt im Jah-re 2030 aussehen? Wohin wollen wir uns entwickeln? Welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden? Die CDU Lennestadt wird sich mit diesen Fragen ausführlich beschäftigen. Wir soll-ten alle die Entwicklung unserer Stadt in die eigene Hand nehmen. Besser ist es, wenn wir selber auf demokratischer Basis Ziele und Wege für unsere Stadt formulieren als wenn dies andere mit uns machen.
· Schulentwicklung:Wir wollen unser Schulsystem dauerhaft festigen. Der Elternwunsch nach zusätzlichen Ganztagsangeboten wird dazu führen, dass weitere Investitionen an unseren Schulen notwendig sind. Die IKEK-Befragung hat gezeigt, dass die Lennestädter mit dem Schulangebot sehr zufrieden sind und vor allem die Schulstandorte erhalten wollen.
· Kanalnetz:Ein neues Gesetz des Landes ermöglicht den Kommunen, den Transport des Abwassers zu den Kläranlagen in andere Hände zu legen (z. Beisp. Ruhrverband). Der Ruhrverband als Träger der Kläranlagen (z. Beisp.: Maumke, Borghausen) könnte auch die Zuständigkeit für Bau und Unterhaltung der Abwasserkanäle im Stadtgebiet übernehmen. Derzeit wird Pro und Contra im Rathaus diskutiert. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um alle möglichen Aspekte (Finanzen, Beiträge, Flexibilität, Personal etc.) zu beleuchten. Der CDU-Fraktionsvorstand hat sich in mehreren Gesprächen mit Befürwortern und Gegnern der Stadtverwaltung und des Rates der Stadt Schmallenberg sachkundig gemacht. Schmallenberg hat sich für eine Übernahme durch den Ruhrverband entschieden.
· Feuerwehr:Wenn unsere freiwillige Feuerwehr die vorgegebenen Ziele (Einsatzzeiten, Mannschaftsstärke, Ausrüstung etc.) nicht mehr erfüllen könnte, müsste in Lennestadt eine Berufsfeuerwehr eingerichtet werden. Die Anforderungen und die Leistungsfähigkeit sind im Feuerschutzbedarfsplan festgelegt. Wir unterstützen unsere dezentral aufgestellte Feuer-wehr und hoffen, dass sich auch in Zukunft genügend Frauen und Männer in den Dienst der Feuerwehr stellen, damit die Anforderungen des Planes erfüllt werden. Hierzu zählen neben den großen auch die kleineren Wehren im Stadtgebiet.
· Ehrenamt: Die ehrenamtliche Tätigkeit ist in unserer Stadt eine der tragenden Säulen der hohen Lebensqualität. Beinahe alle Bürgerinnen und Bürger sind in einem oder mehreren Vereinen tätig oder engagieren sich in der Organisation Eil (Ehrenamt in Lennestadt). So wer-den viele Dinge geregelt, die das Zusammenleben der Menschen in den einzelnen Orten le-bens- und liebenswert machen. Die CDU hat vor einem Jahr ein Schützenhallenprogramm auf den Weg gebracht. Schützenhallen in den Dörfern bieten den Vereinen aber auch einzelnen Bürgern einen Ort der Geselligkeit, der gemeinschaftlichen Aktionen. Wir lehnen eine teure städtische Stadthalle ab und werden lieber dezentral den ehrenamtlich Tätigen helfen. Dem CDU-Stadtverband ist vor allem daran gelegen, dass insbesonders junge Leute ehrenamtliche Aufgaben auch in der Politik übernehmen.